Allgemeine Geschäftsbedingungen
der GIMA Gipser- und Malerbedarf GmbH & Co. Groß- und Einzelhandels KG

I. Allgemeines/Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen der Fa. GIMA Gipser- und Malerbedarf GmbH & Co. Gro√ü- und Einzelhandels KG (nachfolgend ‚ÄěGIMA‚Äú) sind Bestandteil aller Vertr√§ge, Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. GIMA Gipser- und Malerbedarf GmbH & Co. Gro√ü- und Einzelhandels KG. Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten auch f√ľr die zuk√ľnftigen Vertrages- und Gesch√§ftsbeziehungen zwischen der Fa. GIMA Gipser- und Malerbedarf GmbH & Co. Gro√ü- und Einzelhandels KG und dem K√§ufer, ohne dass es eines besonderen, erneuten Hinweises bedarf.
2. Abweichende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers werden nicht anerkannt. Hinweisen des K√§ufers auf seine Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen wird ausdr√ľcklich hiermit widersprochen.

II. Angebote
1. Die Angebote der Fa. GIMA sind freibleibend. Insbesondere sind wir berechtigt, statt des bestellten Materials gleichartiges und gleichwertiges Material zu liefern. Technische √Ąnderungen bleiben uns ausdr√ľcklich vorbehalten.
2. M√ľndliche Nebenabreden und Zusicherungen bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise der Fa. GIMA gelten zuz√ľglich der jeweiligen Umsatzsteuer in der jeweilig gesetzlichen H√∂he. Die jeweiligen Rechnungen sind sofort zur Zahlung f√§llig, soweit nichts anderes mit dem K√§ufer vereinbart ist.
2. Der K√§ufer hat nach Erhalt, s√§mtliche Rechnungen der Fa. GIMA unverz√ľglich auf Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit hin zu pr√ľfen. Einwendungen gegen die durch die Fa. GIMA erstellten Rechnungen sind nach Zugang schriftlich gegen√ľber der Fa. GIMA zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der jeweiligen Rechnung.

IV. Versand, Abnahme
1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die zum Versand bereitgehaltene Ware muss ‚Äď nachdem die Fa. GIMA dem K√§ufer die Bereitstellung der Ware mitgeteilt hat ‚Äď unverz√ľglich abgerufen werden. Der K√§ufer hat daf√ľr Sorge zu tragen, dass eine ungehinderte Anlieferung und standfeste Aufstellung m√∂glich ist. Andernfalls ist die Fa. GIMA berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des K√§ufers zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen. Anfallende Mehrkosten gehen in diesem Fall zu Lasten des K√§ufers.
Kommt der K√§ufer mit der Abnahme um mehr als zwei Wochen in Verzug, ist die Fa. GIMA berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen. Dieser betr√§gt pauschal 15 % des Bruttoauftragswertes, es sei denn, der K√§ufer weist nach, dass der Fa. GIMA kein oder nur geringerer Schaden entstanden ist. Auch die Fa. GIMA hat die M√∂glichkeit bei entsprechendem Nachweis h√∂heren Schaden geltend zu machen.
2. Soweit Ware auf Paletten angeliefert wird, sind Tauschpaletten bereitzuhalten, andernfalls werden diese in Rechnung gestellt. Zur Abholung von Paletten ist die Fa. GIMA nicht verpflichtet.
3. Nimmt die Fa. GIMA, ohne Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung ausgelieferte Waren zur√ľck, ist die Fa. GIMA dazu berechtigt, dem K√§ufer einen Betrag in H√∂he von 15 % des Bruttoauftragswertes, mindestens einen Betrag i.H.v. 10,00 ‚ā¨, maximal einen Betrag i.H.v. 50,00 ‚ā¨ als Aufwandsentsch√§digung in Rechnung zu stellen.

V. Lieferfristen
1. Sind Lieferfristen oder Liefertermine von der Fa. GIMA nicht ausdr√ľcklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden, so gelten sie als nur ann√§hernd vereinbart. Die Fa. GIMA kommt bei einer √úberschreitung vereinbarter Lieferfristen oder Liefertermine erst durch schriftliche Mahnung des K√§ufers in Verzug.
2. Zugesagte Lieferfristen verl√§ngern sich um den Zeitraum, den der K√§ufer mit den Verpflichtungen der Fa. GIMA gegen√ľber, in Verzug ger√§t, zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit.
Von der Einhaltung von Lieferfristen ist die Fa. GIMA freigestellt, solange aufgrund h√∂herer Gewalt, Streik, Material- bzw. Rohstoffverknappung und Lieferverzug unserer Vorlieferanten eine Lieferung nicht m√∂glich ist.  

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Alle von der Fa. GIMA gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erf√ľllung s√§mtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschlie√ülich der k√ľnftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder sp√§ter abgeschlossenen Vertr√§gen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung der Fa. GIMA.
2. Der K√§ufer ist berechtigt, im ordentlichen Gesch√§ftsverkehr √ľber die Vorbehaltsware zu verf√ľgen und sie insbesondere weiterzuver√§u√üern, soweit und solange die Rechte der Fa. GIMA aus dem Eigentumsvorbehalt gewahrt bleiben und der K√§ufer sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Zu anderweitigen Verf√ľgungen, insbesondere Abtretung, Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung ist der K√§ufer nicht berechtigt.
3. Die Forderungen des K√§ufers bei Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an die Fa. GIMA abgetreten. Die Fa. GIMA nimmt die Abtretung gleichzeitig an. Der K√§ufer ist auf Widerruf berechtigt, Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung selbst einzuziehen. Er darf aber nicht √ľber solche Forderungen durch Abtretung an Dritte verf√ľgen.
4. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der K√§ufer nicht das Eigentum an der neuen Sache. Vielmehr wird die Verarbeitung durch den K√§ufer f√ľr die Fa. GIMA vorgenommen, die unter Begr√ľndung eines Verwahrungsverh√§ltnisses Eigent√ľmer wird.
5. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, dem K√§ufer nicht geh√∂renden Waren durch den K√§ufer steht der Fa. GIMA das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verh√§ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren. Der K√§ufer verwahrt das Miteigentum f√ľr die Fa. GIMA. Die hiernach bestehenden Miteigentumsrechte des Verk√§ufers gelten sinngem√§√ü als Vorbehaltsware entsprechend diesen Bedingungen. Die Abtretung der Forderung aus der Weiterver√§u√üerung gilt in diesen F√§llen nur in H√∂he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
6. Wird die Vorbehaltsware vom K√§ufer zur Erf√ľllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verarbeitet, werden die Anspr√ľche des K√§ufers in gleichem Umfang entsprechend den vorgenannten Bestimmungen an die Fa. GIMA im Voraus abgetreten.

VII. Gewährleistung
1. Der K√§ufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt auf ihre Vertragsm√§√üigkeit zu pr√ľfen und offensichtliche M√§ngel, auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, innerhalb von acht Werktagen schriftlich anzuzeigen. Die entsprechende schriftliche M√§ngelanzeige muss die Art des Mangels sowie die hiervon betroffene Lieferung konkret bezeichnen.
Bei Putz- und Spezialbaustoffen ist der K√§ufer verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt der Ware eine repr√§sentative Probe zu nehmen und zu pr√ľfen, ob das gelieferte Material mangelfrei ist und mit seiner Bestellung hinsichtlich Farbe, Farbnummer, K√∂rnung, Gewicht, Menge, Gr√∂√üe und anderer wesentlicher Eigenschaften √ľbereinstimmt. F√ľr die Geeignetheit des Materials f√ľr den vorgesehenen Zweck und die Richtigkeit der Abmessung ist die Fa. GIMA nur verantwortlich, wenn sie dies ausdr√ľcklich zusichert.
Beanstandete Waren d√ľrfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Fa. GIMA weiterverarbeitet werden.
Der K√§ufer ist verpflichtet, mit der schriftlich zu erhebenden M√§ngelr√ľge, der Fa. GIMA gleichzeitig eine Materialprobe von unverarbeitetem, unver√§ndertem Material zur Untersuchung einzusenden und/oder der Fa. GIMA die Besichtigung vor Ort zu erm√∂glichen.
2. Im Falle der Einsendung der beanstandeten Ware ist die Probe unverz√ľglich zu verschlie√üen und zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung muss Tag und Stunde der Probenahme, Ort und Art der Lagerung sowie die entsprechende Chargennummer enthalten. Warenproben, die den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, k√∂nnen nicht anerkannt werden.
3. F√ľr den Fall gerechtfertigter M√§ngelr√ľgen beh√§lt sich die Fa. GIMA vor, zun√§chst Gew√§hr durch Ersatzlieferung zu leisten und/oder die Kosten von Nachbesserungsarbeiten zu √ľbernehmen, die mit der Fa. GIMA vor ihrer Durchf√ľhrung abzustimmen sind. F√ľr den Fall, dass der Einbau der Materialien von der Fa. GIMA selbst vorgenommen wird, hat der K√§ufer der Fa. GIMA ein Nachbesserungsrecht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen einzur√§umen. Die Geltendmachung eines Vorteilsausgleichs beh√§lt sich die Fa. GIMA vor.
4. Die Fa. GIMA kann die Beseitigung von M√§ngeln verweigern, solange der K√§ufer seine Verpflichtungen der Fa. GIMA gegen√ľber im gesetzlichen Umfang nicht erf√ľllt.
5. Soweit nichts anderes zwischen der Fa. GIMA und dem K√§ufer vereinbart wurde, verj√§hren s√§mtliche M√§ngelanspr√ľche des K√§ufers gegen die Fa. GIMA innerhalb von zwei Jahren nach √úbergabe der Ware.

VIII. Haftung
Die Fa. GIMA haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nachfolgend ausgeschlossen ist:
Die Fa. GIMA schlie√üt ihre Haftung f√ľr leicht fahrl√§ssige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Anspr√ľche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unber√ľhrt bleibt ferner die Haftung f√ľr die Verletzung von Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der K√§ufer regelm√§√üig vertrauen darf.
Soweit die Haftung der Fa. GIMA aufgrund der vorstehenden Regelung ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen der Fa. GIMA.

IX. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand
1. Erf√ľllungsort ist der Sitz des Hauptbetriebes der Fa. GIMA Gipser- und Malerbedarf GmbH & Co. Gro√ü- und Einzelhandels KG, Windm√ľhlstr. 11, 91567 Herrieden-Neunstetten.
2. Gerichtsstand, auch f√ľr Wechsel- und Scheckklagen ist Ansbach.

X. Geschäftsverkehr mit Verbrauchern
F√ľr den Gesch√§ftsverkehr mit Verbrauchern gelten diese Bestimmungen nur, soweit sie nicht den ¬ß¬ß 305 ff. ¬ß¬ß 474 ff. BGB widersprechen.

Herrieden, 01. Mai 2015


Sitz der Gesellschaft: 91567 Herrieden, Windm√ľhlstr. 11, Amtsgericht Ansbach HR A 1786 ¬∑ Komplement√§r: GIMA Management GmbH, Amtsgericht Ansbach, HR B 5242 ¬∑ Gesch√§ftsf√ľhrer: Roman Zahner

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